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   FG München, 02.04.2013 - 5 V 834/13   

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https://dejure.org/2013,6881
FG München, 02.04.2013 - 5 V 834/13 (https://dejure.org/2013,6881)
FG München, Entscheidung vom 02.04.2013 - 5 V 834/13 (https://dejure.org/2013,6881)
FG München, Entscheidung vom 02. April 2013 - 5 V 834/13 (https://dejure.org/2013,6881)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung: Anordnungsgrund bei Pfändungsschutzkonto

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehren einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 114; ZPO § 850k; ZPO § 765a
    Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

    Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines

    Dabei kann hier offen bleiben, inwieweit die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO Vorrang gegenüber einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO hat (vgl. dazu FG München, Beschluss vom 2. April 2013 - 5 V 834/13 -, juris, Rn. 9; LG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 5 T 189/12 -, VuR 2014, S. 69 ).
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